Liebe Examenskandidaten,

es ist wieder an der Zeit euren Schönfelder zu ergänzen!

Seit dem 1. Juli 2011 findet sich mit § 237 StGB ein neuer Strafstatbestand im Strafgesetzbuch: die Zwangsheirat!

Eine durchaus passende Stellung:

- schließlich ist dort seit der Einführung des erweiterten § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB im Jahre 2000 Platz – “§ 237 (weggefallen)”.

- die nachfolgende Vorschrift des § 238 StGB ist auch noch eine relativ moderne Vorschrift. Das Gesetz bezeichnet sie den Straftatbestand als “Nachstellung”, weitläufig bekannt ist das strafwürdige Verhalten jedoch als “Stalking”. Dieser wurde am 31.3.2007 eingeführt und schützt den individuellen Lebensbereich, die Handlungs- und Entschließungsfreiheit (= die private Lebensgestaltung) des Opfers vor Belästigungen durch die beharrliche Suche nach räumlicher Nähe zum Opfer, Telefonbelästigung uvm.

Die neue Vorschrift: § 237 StGB – Zwangsheirat

(1) ¹Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ²Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

Zur Entstehungsgeschichte der Norm vgl.

die Kurzdarstellung des Wissenschaftlichen Dienstes, 

BR-Drucksache 704/10

Der rechtsdogmatische Sinn der Vorschrift erschließt sich auf dem ersten Blick noch nicht. Schließlich war die Zwangsheirat auch bisher schon als Regelfall der Nötigung im besonders schweren Fall gem. § 240 IV 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB strafbar. Das Strafmaß hat sich nicht verändert, sondern liegt auch bei der neuen Vorschrift bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Aus rechtspolitischer Sicht scheint die Herausstellung der Strafbarkeit wünschenswert zu sein, da diese Fälle keine Seltenheit seien, sondern zahlreiche junge Frauen, regelmäßig Migrantinnen, betreffe (vgl. die oben angegebenen Quellen, das Delikt erstreckt sich anders als freilich auch auf zwangsverheiratet Männer ).

Daher schützt die neue Vorschrift in ihrem zweiten Absatz auch vor der häufigen Situation, dass Frauen, die in Deutschland aufwachsen, im Herkunftsland ihrer Familien verbracht und dort gegen ihren Willen verheiratet werden, ohne bei ihrer Abreise aus Deutschland darüber informiert zu werden, sog. Heiratsverschleppung.

Betont wird durch Schaffung des Straftatbestandes auch, dass es sich bei der Zwangsheirat nicht um ein traditionelles und kulturelles Phänomen handelt, sondern vielmehr um eine strafbare Verletzung der Selbstbestimmung des Opfers.

Eine ausführliche Besprechung der neuen Vorschrift findet sich in der aktuellen NJW: Sering, NJW 2011, 2161.